
| Msg # 181 of 32043 on ZZDE4412, Friday 8-01-24, 7:19 |
| From: CHRISTOPH.OVERKOTT@GMAIL. |
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| Subj: =?UTF-8?Q?Rundfunk=3A_FDP_nicht_f=C3=BCr |
Berlin. Die FDP im Bundestag sieht das Rundfunkurteil als politischen Auftrag zur Rundfunkreform. Mehr als 20 lineare Fernsehkan€€le und mehr als 60 lineare Radiokan€€le seien nicht mehr zeitgem€€€€. Der medienpolitische Sprecher, Hacker, pl€€diert f€€r Einsparungen zugunsten von Bildung, Kultur und Information. Kommentar: Die FDP tritt nicht f€€r das individuelle Grundrecht des B€€rgers ein. Das individuelle Grundrecht soll den B€€rger vor staatlichen €€bergriffen sch€€tzen. Darum ging es bei Verfassung des Grundgesetzes im Umfeld totalit€€rer Erfahrungen. Dabei h€€ngt die Schutzw€€rdigkeit nicht von einer Mindestsumme ab. Vielmehr geht es um die Medienm€€ndigkeit vollj€€hriger B€€rger und deren Souver€€nit€€t €€ber ihr Medienbudget. Der rechtsbeugende Willk€€rstaat verh€€hnt seine B€€rger, wenn er sie beim Medienbudget bevormundet, die mehrheitliche Ablehnung dieses €€bergriff ignoriert, das individuelle Grundrecht verletzt und dann noch Unm€€ndige an die Wahlurne schleppen will. --- SoupGate-Win32 v1.05 * Origin: you cannot sedate... all the things you hate (1:229/2) |
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