
| Msg # 31695 of 32043 on ZZDE4412, Friday 8-01-24, 7:14 |
| From: ALEX EXPERTUS |
| To: ALL |
| Subj: =?UTF-8?Q?Re:_Sozialistische_Justiz:_W=c |
XPost: de.sci.theologie, de.soc.politik.misc, de.soc.recht.misc From: alex@expert.us Am 15.07.2018 um 22:18 schrieb Thomas Hochstein: > Ernst Wandl schrieb: >> Nochmal: >> Z.B. Beate Zsch€€pe muss nur deswegen Lebenslang in die Haft, >> weil es in Deutschland ein Gesetz gibt, das allen Mitgliedern >> einer terroristischen Vereinigung, wie der NSU, s€€mtliche >> Verbrechen dieser Terrororganisation anlastet, auch wenn >> der oder die Beschuldigte gar nichts damit tun hatte/n. > > Das ist - nochmal - v€€lliger Unsinn. > >> Die "Terror-Sippenhaftung" gilt offenbar NICHT f€€r Mitglieder >> der islamistischen Terrororganisationen, von "al Qaeda" bis "IS", > > Auch das ist - nat€€rlich - v€€llig unzutreffend. Bin Ladens Leibw€€chter kassiert/e? monatlich satte 1167 Euro.Da wird /wurde also jemand in Deutschland beherbergt und "unterst€€tzt" der ein Helfer f€€r denjenigen war, der €€ber 3000 Menschen ermordet hat und unsere Art zu leben so was von ablehnt.... Bei der RAF oder der NSU hie€€ das noch: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung." (2) Wer sich als Mitglied (€€ 278 Abs. 3) an einer terroristischen Vereinigung beteiligt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/278b Scheint auf IS, Al Kaida und Bin Laden wohl nicht zuzutreffen. War wohl doch kein Terrorist, oder? --- SoupGate-Win32 v1.05 * Origin: you cannot sedate... all the things you hate (1:229/2) |
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