From: werner-sondermann@versanet.de 
  
 christoph.overkott@gmail.com wrote: 
 > Ausgerechnet Nepotist Kirchhof und seine Vasallen spielen sich im 
 > Verfassungsgericht zu Deutschlands Oberpolitikern  auf. 
 > 
 > Wohlhabende mit Zweitwohnung k€€nnen sich €€ber den korrupten Umgang 
 > mit der Verfassung von Willk€€rrichter Kirchhof freuen. 
 > 
 > Der meint im Licht von Zwangsfernsehen: Das vorrangige 
 > Individualrecht er€€ffnet dem Staat weite M€€glichkeiten, sich dar€€ber 
 > hinwegzusetzen und totalit€€r in Freiheit und Eigentum des B€€rgers 
 > durch Zwangsbeitr€€ge auch ohne Notwendigkeit einzugreifen. Denn mit 
 > welcher Notwendigkeit wollte man zwangsweise B€€rgerbelustigung 
 > rechtfertigen? 
 > 
 > Der totalit€€re Obrigkeitsstaat, der besser wei€€ als seine B€€rger, 
 > welche Medien sie zu abonnieren haben, und der willk€€rlich 
 > Beitragsankn€€pfungspunkte setzen darf, um auch dem letzten Unwilligen 
 > sein Geld abzupressen, hat das Grundgesetz endg€€ltig verraten. 
 > 
 > Dabei ist den korrupten Richtern die H€€he der abgepressten Gelder 
 > egal - Kirchhof findet die aus dem Bauch heraus ok -, denn wo der 
 > Staat den gro€€en Freiraum hat, seine B€€rger zu knechten, da kommt es 
 > auf die H€€he auch nicht mehr so genau an. Qualit€€t vor Quantit€€t. 
 > 
 > Damit k€€nnen die L€€nder k€€nftig unter dem Schirm der 
 > grundgesetzlichen Steuerhoheit fliegen, indem sie Beitr€€ge erfinden, 
 > die nicht an irgendwelche Ger€€te zu kn€€pfen sind, sondern an die 
 > Wohnung als Nebenkosten. 
 > 
 > Selbst die Unternehmer bevormunden die unversch€€mten Richter, indem 
 > sie diesen N€€tzlichkeit im Sinne des Unternehmens diktieren wollen. 
 > 
 > Das diktatorische Zwangsfernsehen verdummt die €€ffentlichkeit, indem 
 > es behauptet, dass die f€€r europ€€ischen grenz€€berschreitenden 
 > Wettbewerb zust€€ndigen EU-Richter sich in die ureigenen 
 > Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten einmischen. 
 > 
 > Zwar ist das nicht ihre Aufgabe, aber die EU-Pornokraten f€€hlen sich 
 > auch f€€r das Recht au€€erhalb der EU zust€€ndig. 
 > 
 > Die Kirchhof-Bande ist wegen Rechtsbeugung vor Gericht zu stellen. 
  
 Durch wirklich nichts kann dieser Zwangsbeitrag heute €€berhaupt noch 
 irgendwie begr€€ndet und gerechtfertigt werden, weil ja durch die 
 Digitalisierung des Rundfunks eine sichere Verschl€€sselung  l€€ngst 
 m€€glich ist, so da€€ eigentlich auch gar kein Schwarzsehen mehr m€€glich 
 w€€re. 
  
 Die Privaten haben es doch bereits vorgemacht und zumindest ihr 
 HD-Angebot inzwischen verschl€€sselt. Wer nicht daf€€r bezahlt, kann 
 auch nichts mehr sehen und h€€ren, ob nun €€ber Satellit oder terrestrisch 
 €€ber Antenne. 
  
 So einfach w€€re das auch f€€r die €€ffentlich-Rechtlichen Anstalten 
 umzusetzen! 
  
 Statt dessen versucht jetzt die GEZ, die mittlerweile nur anders hei€€t, 
 nicht erfa€€te B€€rger aufzusp€€ren und dann die angefallene Summe Geldes 
 in Rechnung zu stellen. Da ist bei manchen inzwischen ganz sch€€n was 
 aufgelaufen an R€€ckst€€nden dieses sogenannten "Haushaltsbeitrags". 
  
  w. 
  
  
  
 Nachtrag: 
 Okay! Das Radioprogramm wird im BRD-Staat immer noch analog €€ber UKW 
 ausgestrahlt, und einen Empf€€nger hat wohl wirklich jeder zu Hause. Aber 
 wenn dann in naher Zukunft nur noch im DAB+Standard gesendet wird, 
 k€€nnte das alles nat€€rlich auch verschl€€sselt werden. 
  
  
  
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