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  Msg # 279 of 32043 on ZZDE4412, Friday 8-01-24, 7:21  
  From: LUTZ BECK  
  To: LIBERO  
  Subj: Re: Wie Demokratien sterben  
 From: me@privacy.net 
  
 On 22.07.2018 09:00, Libero wrote: 
  
 >Gew€€hlt wird nur, was sich dem Mainstream f€€gt. 
  
 Sowieso. Nach einer AfD-Machergreifung wirste die neue 
 Dimension des sich dem Mainstream-F€€gens selber erleben. 
 (Ob Du dann posten darfst?) 
  
 >Da werden dann auch Regeln €€ber Bord geworfen, die jahrzehntelang 
 >gegolten haben. 
  
 Im erw€€hnten Beispiel vielleicht. Aber auch vielleicht lag's 
 an der Person. Pazderski oder Meuthen h€€tten vielleicht viel 
 bessere Chancen gehabt. 
  
 >und wer bestimmt denn, was *demokratisch* ist? 
 >Welche Kriterien sind da ma€€gebend? 
  
 Eher die Kriterien des "Mainstreams" als die der AfD. 
  
 Das wei€€ auch die Masse, die die AfD im vergang. Herbst 
 gew€€hlt haben und in BY im kommenden Sep. w€€hlen werden: 
 vor€€bergehend massiv %-Plus. Aber nur vor€€bergehend, bis 
 die Etablierten sich "anpassungsf€€higer" zeigen. Denn 
 sonst eignen sich die AfD-ler allenfalls f€€r eine 
 strengere Grenzen- u. Einla€€politik. Sonst ... "Abschaffung 
 der Arbeitslosenversicherung, der Rentenversicherung, der 
 gesetzlichen Krankenkassen. Etwas, was sogar die H€€lfte 
 od. 3/4 der jetzigen AfD schon von vornherein abblocken 
 wird. ;-) 
  
 Obacht: Die jetzigen %-Erfolge der AfD sind nur vor€€ber- 
 gehend. Vor allem, weil das CDUCSU-W€€hlervolk mit der 
 Angela an der Spitze dieser wichtigsten Politgruppierung 
 im Lande nicht zufrieden ist/sein kann. Aber zerst€€ren 
 will eine Mehrheit der konservativen W€€hler ihre kon- 
 servativen Parteien gar nicht. Eher zerst€€ren die Linken 
 ihre alte SPD (kein Wunder, da€€ es seit den 80er Jahren 
 im BTag u den Landtagen mehrere linke Parteien gibt: 
 SPD, Gr€€ne, LINKE. Die "Zerbr€€selung" ist schon seit 
 Jahrzehnten aktiv). 
  
 >>Strafrechtlich relevante €€u€€erungen unterliegen nicht der 
 Meinungsfreiheit. 
 > 
 >Niemand, nicht mal das Maas-M€€nnchen, kann dieses *strafrechtlich* 
 >genau definieren. 
  
 Doch. Es h€€ngt nur vom Willen und von der Macht des jeweiligen 
 Staats. Das hei€€t, da€€ einige S€€tze, die Du €€ffentlich in 
 DE oder AT sagst, strafrechtlich relevant sind: Da kannste sogar 
 eine Zeit zwangsweise in der JVA verbringen. Und da€€ dieselben 
 S€€tze, die Du ebenfalls €€ffentlich €€u€€erst (sogar schreist) 
 in Gro€€britannien oder in USA, ohne strafrechtliche Relevanz 
 bleiben. 
  
 Siehe den Fall des Engl€€nders Dave Irving: F€€r seine Spr€€che 
 zu seiner Auslegung des Holocaust (er negiert nicht, sondern 
 "minimalisiert") ist er in AT verurteilt worden und sa€€ ein 
 paar Jahre ein. Daheim in England (und AFAIK gar in allen f€€nf 
 Staaten von "Anglosaxonia") gibt's keine Strafrelevanz f€€r 
 solche eigenwilligen Auslegungen zum Thema Shoa. 
  
 Oder vom totalit€€ren Standpunkt her gesehen: zum Beispiel, wenn 
 ein "freier" und freiheitlicher B€€rger irgend etwas mit Bezug 
 auf die Religion Islam und deren Propheten behauptet, was 
 in der Auslegung der Gl€€ubigen eine Beleidigung sei, dann 
 ist bei denen *rechtens*, wenn jener B€€rger totgeschlagen 
 od. sonstwie ermordet wird. Von ihrem Standpunkt her betrachtet, 
 ist auf die Meinungsfreiheit desjenigen zu pfeifen und ihn 
 aus der physischen Welt zu eliminieren. 
  
 Also? Du hast schon recht: die Meinungsfreiheit ist nicht 
 gleich Meinungsfreiheit. Entscheidend ist die Macht. So 
 gesehen, hast Du auch dann recht, wenn Du von der Tyrannei 
 der Mehrheit redest. Aber sei froh, da€€ Du *nur* unter 
 der Tyrannei der "SED-2.0-Diktatur" leiden "mu€€t": in der 
 T€€rkei od in Ru€€land h€€ttest Du viel weniger Chancen vor 
 dem Kadi mildere Strafe od. Freispruch zu bekommen. (In GB 
 u. USA vielleicht etwas mehr Chancen: Da ist die Rede schon 
 etwas freier, obwohl die "PC" "Importgut" von dort ist.) 
  
 >>Aber wir wiederholen mal: 
 >> 
 >> 1.  Ablehnung demokratischer Spielregeln 
 >> 2.  Leugnung der Legitimit€€t politischer Gegner 
 >> 3.  Tolerierung von / Ermutigung zu Gewalt 
 >> 4.  Bereitschaft, Freiheiten zu beschneiden 
 > 
 >Trifft alles auf die Linksfaschisten in Venezuela zu. 
 >Mit denen DEINE Genossen solidarisch sind. 
 >Die LINKE ist demzufolge ein faschistischer, antidemokratischer Verein. 
  
 Und? Was f€€r einen Nutzen haste davon, wenn Du feststellst, 
 da€€ die Bolshies nicht besser sind als die Faschos? Pa€€ 
 blo€€ auf oder pa€€ Dich an! :-D 
  
 Lutz 
  
 --- SoupGate-Win32 v1.05 
  * Origin: you cannot sedate... all the things you hate (1:229/2) 

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