
| Msg # 279 of 32043 on ZZDE4412, Friday 8-01-24, 7:21 |
| From: LUTZ BECK |
| To: LIBERO |
| Subj: Re: Wie Demokratien sterben |
From: me@privacy.net On 22.07.2018 09:00, Libero wrote: >Gew€€hlt wird nur, was sich dem Mainstream f€€gt. Sowieso. Nach einer AfD-Machergreifung wirste die neue Dimension des sich dem Mainstream-F€€gens selber erleben. (Ob Du dann posten darfst?) >Da werden dann auch Regeln €€ber Bord geworfen, die jahrzehntelang >gegolten haben. Im erw€€hnten Beispiel vielleicht. Aber auch vielleicht lag's an der Person. Pazderski oder Meuthen h€€tten vielleicht viel bessere Chancen gehabt. >und wer bestimmt denn, was *demokratisch* ist? >Welche Kriterien sind da ma€€gebend? Eher die Kriterien des "Mainstreams" als die der AfD. Das wei€€ auch die Masse, die die AfD im vergang. Herbst gew€€hlt haben und in BY im kommenden Sep. w€€hlen werden: vor€€bergehend massiv %-Plus. Aber nur vor€€bergehend, bis die Etablierten sich "anpassungsf€€higer" zeigen. Denn sonst eignen sich die AfD-ler allenfalls f€€r eine strengere Grenzen- u. Einla€€politik. Sonst ... "Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, der Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenkassen. Etwas, was sogar die H€€lfte od. 3/4 der jetzigen AfD schon von vornherein abblocken wird. ;-) Obacht: Die jetzigen %-Erfolge der AfD sind nur vor€€ber- gehend. Vor allem, weil das CDUCSU-W€€hlervolk mit der Angela an der Spitze dieser wichtigsten Politgruppierung im Lande nicht zufrieden ist/sein kann. Aber zerst€€ren will eine Mehrheit der konservativen W€€hler ihre kon- servativen Parteien gar nicht. Eher zerst€€ren die Linken ihre alte SPD (kein Wunder, da€€ es seit den 80er Jahren im BTag u den Landtagen mehrere linke Parteien gibt: SPD, Gr€€ne, LINKE. Die "Zerbr€€selung" ist schon seit Jahrzehnten aktiv). >>Strafrechtlich relevante €€u€€erungen unterliegen nicht der Meinungsfreiheit. > >Niemand, nicht mal das Maas-M€€nnchen, kann dieses *strafrechtlich* >genau definieren. Doch. Es h€€ngt nur vom Willen und von der Macht des jeweiligen Staats. Das hei€€t, da€€ einige S€€tze, die Du €€ffentlich in DE oder AT sagst, strafrechtlich relevant sind: Da kannste sogar eine Zeit zwangsweise in der JVA verbringen. Und da€€ dieselben S€€tze, die Du ebenfalls €€ffentlich €€u€€erst (sogar schreist) in Gro€€britannien oder in USA, ohne strafrechtliche Relevanz bleiben. Siehe den Fall des Engl€€nders Dave Irving: F€€r seine Spr€€che zu seiner Auslegung des Holocaust (er negiert nicht, sondern "minimalisiert") ist er in AT verurteilt worden und sa€€ ein paar Jahre ein. Daheim in England (und AFAIK gar in allen f€€nf Staaten von "Anglosaxonia") gibt's keine Strafrelevanz f€€r solche eigenwilligen Auslegungen zum Thema Shoa. Oder vom totalit€€ren Standpunkt her gesehen: zum Beispiel, wenn ein "freier" und freiheitlicher B€€rger irgend etwas mit Bezug auf die Religion Islam und deren Propheten behauptet, was in der Auslegung der Gl€€ubigen eine Beleidigung sei, dann ist bei denen *rechtens*, wenn jener B€€rger totgeschlagen od. sonstwie ermordet wird. Von ihrem Standpunkt her betrachtet, ist auf die Meinungsfreiheit desjenigen zu pfeifen und ihn aus der physischen Welt zu eliminieren. Also? Du hast schon recht: die Meinungsfreiheit ist nicht gleich Meinungsfreiheit. Entscheidend ist die Macht. So gesehen, hast Du auch dann recht, wenn Du von der Tyrannei der Mehrheit redest. Aber sei froh, da€€ Du *nur* unter der Tyrannei der "SED-2.0-Diktatur" leiden "mu€€t": in der T€€rkei od in Ru€€land h€€ttest Du viel weniger Chancen vor dem Kadi mildere Strafe od. Freispruch zu bekommen. (In GB u. USA vielleicht etwas mehr Chancen: Da ist die Rede schon etwas freier, obwohl die "PC" "Importgut" von dort ist.) >>Aber wir wiederholen mal: >> >> 1. Ablehnung demokratischer Spielregeln >> 2. Leugnung der Legitimit€€t politischer Gegner >> 3. Tolerierung von / Ermutigung zu Gewalt >> 4. Bereitschaft, Freiheiten zu beschneiden > >Trifft alles auf die Linksfaschisten in Venezuela zu. >Mit denen DEINE Genossen solidarisch sind. >Die LINKE ist demzufolge ein faschistischer, antidemokratischer Verein. Und? Was f€€r einen Nutzen haste davon, wenn Du feststellst, da€€ die Bolshies nicht besser sind als die Faschos? Pa€€ blo€€ auf oder pa€€ Dich an! :-D Lutz --- SoupGate-Win32 v1.05 * Origin: you cannot sedate... all the things you hate (1:229/2) |
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