From: news5@mystrobl.de 
  
 Am Mon, 14 Oct 2024 15:49:51 +0200 schrieb Udo Steinbach 
 : 
  
 >Am 2024-10-12 um 13:12 schrieb Wolfgang Strobl: 
 >> verstopft nun die einzige verbliebene M€€glichkeit, sich auf dem Rechtsweg 
 >> gegen die Benutzungspflicht zu wehren. 
 > 
 >Das soll nur so aussehen. Wie Kettler hier sagte, argumentiert soeine Klage 
 >im Grunde mit dem Grundgesetz. Der Dreiklang aus Erforderlich, Geeignet und 
 >mildestes Mittel gilt bei allem staatlichen Handeln und ist nicht von einer 
 >Erw€€hnung in einer Verordnung abh€€ngig. Nat€€rlich wird das noch weniger 
 zu 
 >vermitteln sein, aber mit einem Rechtsstaat haben wir es (diesbez€€glich) 
 >auch bisher nicht zu tun gehabt. 
  
 Ich halte wenig davon, f€€r alles und jedes das Grundgesetz zu bem€€hen 
 und sch€€tze die Chancen auf diesem Weg als eher gering ein. 
  
 Zwar meine ich auch, dass die weitere Zementierung des Exklusivrechts 
 auf Nutzung der guten und komfortablen Verkehrswege durch Nutzer von 
 stark motorisierten Individualfahrzeugen einigen Leitlinien des GG 
 widerspricht. Jedoch ist das alles andere als offensichtlich.  Da ein 
 Staat sich aber aus nachvollziehbaren Gr€€nden nicht leisten kann, seine 
 Gerichte durch beliebige Anrufungen des GG lahmlegen zu lassen, ist 
 dieser Weg leider versperrt. 
  
 W€€re es m€€glich, einem nennenswerten Teil der tats€€chlich Radfahrenden 
 durch die vorhandenen guten Argumenten zu vermitteln, dass jede Art von 
 Radwegebenutzungspflicht ein Unding ist, k€€nnte ich mir sorgf€€ltig 
 vorbereite Vorst€€€€e dieser Art, die Geld, Arbeit und Kompetenz brauchen, 
 wohl vorstellen. Offenbar war dies aber in den letzten f€€nfzig Jahren 
 nicht m€€glich und die Chancen werden eher kleiner als gr€€€€er. 
  
 Insofern halte ich den Weg, durch eigenes Vorbild zu demonstrieren, wie 
 gut man auf nicht von Radwegen verseuchten Stra€€en unterwegs sein kann 
 und das selbst im Vergleich zu den besten Ausf€€hrungen, auf welche die 
 "Rad weg"-Fraktion verweisen kann, f€€r den besseren. Und sei es auch 
 nur, weil der der prim€€re Nutzen, Unabh€€ngigkeit und Fitness, sehr 
 motivierend ist, was man von der durch Prozesse verlorener Zeit und dem 
 verlorenem Geld nicht unbedingt sagen kann. Wobei ich jedem die Daumen 
 dr€€cke, der es trotzdem versucht. 
  
  
  
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  * Origin: you cannot sedate... all the things you hate (1:229/2)